Muster mängelrüge kaufvertrag

2.1 Die Bestellung stellt ein Angebot des Käufers dar, die Waren zu erwerben und/oder die unter diesen Bedingungen geknüpften Dienstleistungen zu erwerben. 2. Preise; Mindestmengen. Die Preise der vom Verkäufer gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen sind wie im Liefervertrag angegeben oder, wenn sie nicht im Liefervertrag angegeben sind, die Preise sind die dann aktuellen Listenpreise des Verkäufers. Sofern in einem Liefervertrag nichts anderes ausdrücklich vorgesehen ist, können die Preise an die zum Zeitpunkt der Lieferung in Kraft getretenen Preise angepasst werden, sei es infolge von Schwankungen der Rohstoffpreise oder auf andere Weise. Sofern in einem Liefervertrag nichts anderes angegeben ist, sind alle Preise EXW (Incoterms 2010) die Einrichtung des Verkäufers oder ein anderer Ort, wie der Verkäufer in einem Liefervertrag angibt. Der Käufer erkennt an und stimmt zu, dass die Preise auf dem Käufer basieren, der die angegebene oder vorgesehene Menge und/oder in Mindestversandmengen dieser Produkte kauft. Wenn und wenn der Käufer die angegebenen Mengen nicht kauft, kann die Abhilfe des Verkäufers die Rückforderung von Preisunterschieden im Zusammenhang mit Käufen mit kleineren Mengen umfassen. Wenn der Käufer ein Produkt bestellt, das einer Mindestbestellmenge unterliegt und die bestellte Menge diese Mindestbestellmenge nicht erfüllt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Preis anzupassen oder die Mindestbestellmenge nach Ermessen des Verkäufers zu versenden. (a) Garantien des Verkäufers in Bezug auf Waren und Dienstleistungen.

Der Verkäufer versichert und garantiert dem Käufer und jedem direkten und indirekten Kunden und Nutzer des Käufers (a) dass die Waren und Dienstleistungen den Spezifikationen, Zeichnungen, Mustern oder Beschreibungen, die dem oder vom Käufer zur Verfügung gegeben werden, strikt entsprechen; b) dass die Waren und Dienstleistungen neu und ungenutzt sind; (c) dass die Waren und Dienstleistungen frei von Konstruktionsmängeln sind (es sei denn, dann nur in dem Umfang, in dem der Käufer das Design zur Verfügung gestellt hat), Materialien oder Herstellung; (d) dass die Waren und Dienstleistungen handelbar sind; (e) dass die Waren und Dienstleistungen für die Zwecke der direkten und indirekten Kunden des Käufers und/oder des Käufers geeignet sind, soweit dies dem Verkäufer bekannt gegeben wird; (f) dass die Waren und Dienstleistungen alle anwendbaren Umwelt-, Arbeitsschutz-, Gesundheitsschutz- und sonstigen Gesetze, Vorschriften und Vorschriften einhalten, die für die Gestaltung, Funktion oder Nutzung der Waren und/oder Dienstleistungen gelten, in deren Gerichtsbarkeit der Käufer den Verkäufer informiert; (g) Waren, die vernünftigerweise in der Lage sind, in der gleichen Form wie bei Lieferung an den Käufer in die Hände eines Endverbrauchers zu gelangen, alle Warnhinweise, Etiketten oder sonstigen Hinweise angebracht haben, die erforderlich sind, um einen Nicht-Warnanspruch auf Produkthaftung in Bezug auf die Ware zu vermeiden; und (h) weder die Waren noch die Dienstleistungen, noch deren Besitz oder Nutzung durch eine Käuferentschädigung (definiert unten), wie in einem Liefervertrag vorgesehen oder wie durch die Art oder den Charakter der Waren und Dienstleistungen impliziert, verletzen, verletzen oder missbrauchen geistiges Eigentum, Vertrag oder andere Rechte Dritter. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über Fehler in den vom Käufer bereitgestellten Spezifikationen oder Zeichnungen zu informieren, soweit der Verkäufer davon Kenntnis hat oder dass ein angemessen qualifizierter Hersteller, Anbieter oder Händler von Waren und Dienstleistungen dieser Art hätte entdecken müssen. Der Verkäufer garantiert ferner, dass er das marktfähige Eigentum an allen Waren hat und dass der Verkäufer alle Waren frei und frei von Pfandrechten und Belastungen liefern wird. Obwohl das Argument im vorliegenden Fall gescheitert ist, ist das Vertrauen auf Estoppel/guten Glauben auch angesichts klarer vertraglicher Bestimmungen keine hoffnungslose Verteidigung. Schweizer Gerichte und Schiedsgerichte, die schweizerisch-rechtliches Recht anwenden, messen Verträge und deren Anwendung stets nach dem Maßstab des guten Glaubens. So stellte das Schiedsgericht in einem Schiedsspruch fest, dass eine Anlage als übernommen galt, obwohl das im Vertrag festgelegte förmliche Übernahmeverfahren noch nicht abgeschlossen war. Der Eigentümer versicherte, dass er die Anlage noch nicht übernommen habe und dass die Mängelhaftungsfrist noch nicht begonnen habe.

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